Worum ging es beim Rechtsstreit zwischen Ripple und der SEC?

Die Auseinandersetzung zwischen Ripple Labs und der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC sorgte für internationales Aufsehen. Die Frage, ob die Kryptowährung XRP als Wertpapier einzustufen ist, war Kern des Verfahrens und berührte viele grundlegende Aspekte des Kryptomarkts. Wie das Verfahren endete und welche Signalkraft sich dadurch für den Markt ergeben hat, erfahren Sie hier.

Was genau macht Ripple – und wofür steht XRP?

Ripple Labs ist ein Technologieunternehmen, das sich auf Zahlungslösungen auf Blockchain-Basis spezialisiert hat. XRP ist dabei das digitale Asset, das innerhalb des RippleNet-Protokolls zur schnellen Abwicklung internationaler Transaktionen verwendet wird. Anders als klassische Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum basiert XRP auf einem eigenen Konsensmechanismus, der Transaktionen in Sekunden ermöglicht und vergleichsweise wenig Energie verbraucht.

Das Unternehmen Ripple verfolgt das Ziel, den internationalen Zahlungsverkehr effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Besonders Banken und Finanzdienstleister sind angesprochen, da sie über RippleNet Transaktionen nahezu in Echtzeit abwickeln können.

Warum die SEC Klage eingereicht hat

Im Dezember 2020 reichte die US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) Klage gegen Ripple Labs, den CEO Brad Garlinghouse sowie den Mitgründer Chris Larsen ein. Die Begründung: Ripple habe XRP als nicht registriertes Wertpapier verkauft und damit gegen US-amerikanisches Wertpapierrecht verstoßen.

Konkret ging es um die Frage, ob XRP als sogenannter „Investment Contract“ einzustufen ist. Der sogenannte Howey-Test dient in den USA zur Bestimmung, ob es sich bei einem Vermögenswert um ein Wertpapier handelt. Laut SEC erfüllte XRP die Kriterien – Ripple hingegen argumentierte, XRP sei ein digitaler Vermögenswert wie jeder andere Coin, der unabhängig vom Unternehmen existiere und genutzt werde.

Die Argumentation von Ripple

Ripple bestritt von Anfang an, dass XRP ein Wertpapier sei. Die Verteidigung stützte sich dabei auf mehrere zentrale Punkte: Erstens werde XRP seit Jahren auf globalen Handelsplätzen gehandelt, ohne dass Käufer eine vertragliche Beziehung zu Ripple Labs hätten. Zweitens seien zahlreiche Transaktionen mit XRP unabhängig vom Unternehmen erfolgt – der Coin sei dezentral genug, um nicht als Anlageprodukt klassifiziert zu werden.

Ein weiterer Aspekt: Ripple verwies darauf, dass andere Krypto-Projekte wie Ethereum und Bitcoin von der SEC nicht als Wertpapiere betrachtet wurden, obwohl sie ebenfalls über ICOs bzw. Vorabverkäufe finanziert wurden. Die Frage nach der Gleichbehandlung stand damit ebenfalls im Raum.

Ein Urteil mit Signalwirkung

Im Sommer 2023 kam es zu einem entscheidenden Teilerfolg für Ripple. Ein US-Bundesgericht urteilte, dass XRP bei Verkäufen an Privatanleger über Handelsplattformen kein Wertpapier sei. Die Begründung: Die Käufer hätten keine Informationen über Ripple erhalten, keine Erwartungen an zukünftige Gewinne durch die Firma gehabt und XRP rein als digitalen Vermögenswert erworben.

Gleichzeitig urteilte das Gericht aber, dass institutionelle Direktverkäufe von XRP an größere Anleger durchaus als Wertpapiertransaktionen einzustufen seien. Ripple hatte laut Gericht in diesen Fällen gezielt Investoren angesprochen und Informationen zur erwarteten Preisentwicklung geliefert.

Das Urteil stellte damit eine differenzierte Betrachtung dar und ließ Raum für Interpretationen – dennoch wurde es vielerorts als Erfolg für den Krypto-Sektor gewertet. Die Entscheidung schuf eine gewisse Klarheit und stärkte das Vertrauen in digitale Vermögenswerte als legitimes Finanzinstrument, was Menschen dazu veranlasste, auch weiterhin XRP zu kaufen.

Auswirkungen auf den Kryptomarkt

Die Auswirkungen des Urteils gingen weit über Ripple hinaus. Zahlreiche Blockchain-Projekte verfolgten den Prozessverlauf mit großem Interesse. Die Einschätzung, dass ein Token je nach Kontext unterschiedlich bewertet werden kann – also je nachdem, ob er an Kleinanleger oder Institutionen verkauft wird – könnte künftige Regulierungsansätze beeinflussen.

Auch für Investoren brachte das Urteil eine wichtige Botschaft: Digitale Vermögenswerte können unter bestimmten Bedingungen legal gehandelt werden, ohne automatisch dem traditionellen Wertpapierrecht zu unterliegen. Diese Differenzierung stärkt das Vertrauen und ermutigt Unternehmen, ihre Token-basierten Geschäftsmodelle weiterzuentwickeln.

Einigung in Sicht: Ripple und SEC nähern sich einem Abschluss

Im März 2025 verständigten sich Ripple und die SEC grundsätzlich auf einen Vergleich. Nun hat das Berufungsgericht in New York beiden Parteien eine Frist von 60 Tagen eingeräumt, um ihre Einigung schriftlich festzuhalten und dem zuständigen Bezirksgericht zur Prüfung vorzulegen. Damit ist ein entscheidender Schritt getan, um den seit Ende 2020 laufenden Prozess abzuschließen. Laut Ripple-Chefjurist Stuart Alderoty enthält der Kompromissvorschlag eine Reduzierung der ursprünglich verhängten Strafzahlung von 125 auf 50 Millionen US-Dollar sowie die Aufhebung der einstweiligen Verfügung, die XRP-Direktverkäufe an institutionelle Investoren untersagte.

Der Vergleichsentwurf liegt der Richterin, die das erstinstanzliche Urteil gesprochen hat, vor. Auch wenn sie juristisch nicht an politische Veränderungen gebunden ist, wird der neue Kurs der SEC unter dem kryptoaffinen Vorsitzenden Paul Atkins als Signal des Umdenkens interpretiert. Sollte Richterin Torres den Vorschlag annehmen, würde dies nicht nur den langwierigen Prozess endgültig beenden, sondern auch den Weg für neue Entwicklungen rund um XRP freimachen – darunter etwa die Zulassung von XRP ETFs.

Ein positiver Abschluss des Verfahrens könnte für XRP bedeuten, dass der Coin wieder breiter gelistet wird und sich sein Status als reguliertes Asset festigt. Dass nun auch andere Verfahren – wie gegen Coinbase und Kraken – durch die SEC eingestellt wurden, deutet auf ein neues Verständnis im Umgang mit digitalen Vermögenswerten hin. Die Ripple-Community blickt optimistisch nach vorn und sieht den aktuellen Stand als Wendepunkt mit Signalwirkung für die gesamte Branche.